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Waffenrecht in Deutschland • Medien aus aller Welt • Bahnverkehr in Sachsen • Bedeutung des Bargeldes 


Blaue Post 

NR. 5 - Juli 2016 AUS DEM SÄCHSISCHEN LANDTAG - FREISTAAT SACHSEN kostenlos 

Aus dem Inhalt 

Seite 3 

Was die Polizeiliche Kriminal¬ 
statistik alles verschweigt 

Seite 4 

Altersarmut im Handwerk 

Seite 13 

Lehrermangel in Sachsen 

Seite 15 

Was die Konsensparteien unter 
„jämmerlicher" parlamentarischer 
Arbeit verstehen 

Vom Wahlprogramm zum 
Gesetzentwurf 

Sachsens AfD-Fraktion bringt ihre erste Verfassungsänderung in den Landtag ein 



Unsere Fraktionsvorsitzende Frauke Petry 
hat im Juni-Plenum die erste Verfassungs¬ 
änderung der AfD-Fraktion in den Landtag 
eingebracht. 

In ihrer Rede führte sie aus: „Mit diesem 
Gesetzentwurf wollen wir die Direkte De¬ 
mokratie im Freistaat Sachsen stärken und 
den Bürgern eine bessere und umfassen¬ 
dere Teilhabe an der Gesetzgebung und der 
politischen Willensbildung ermöglichen.“ 
Die Ursprungsidee für diesen Gesetzent¬ 
wurf entstammt dem Wahlprogramm der 
AfD-Sachsen zur Landtagswahl 2014. Die 
Direkte Demokratie zu stärken und das 
Volk an der Gesetzgebung in Sachsen bes¬ 
ser zur beteiligen, ist eines der Hauptanlie¬ 
gen der AfD-Fraktion im Sächsischen 
Landtag. Deshalb haben wir bereits im Mai 
2015 im Internationalen Kongresszentrum 
Dresden einen vielbeachteten Demokratie¬ 
kongress veranstaltet. 


Im AfD-Arbeitskreis II „Demokratie und 
Recht“ unter Leitung der stellvertretenden 
Fraktionsvorsitzenden Dr. Kirsten Muster, 
haben sechs Abgeordnete und zwei parla¬ 
mentarische Berater an der Verfassungsän¬ 
derung gearbeitet, mit dem Ziel, die 
Bürgerbeteiligung zu verbessern und die 
Hürden für die Volksgesetzgebung zu senken. 
Im Arbeitskreis sind wir daran gegangen, 


MdL Dr. Frauke Petry MdL Dr. Kirsten Muster 


diese Zielstellung umzusetzen. Dazu sollen 
die Quoren für den Volksantrag, das Volks¬ 
begehren und den Volksentscheid herabge¬ 
setzt werden. Auch eine Angabe in Pro¬ 
zentzahlen statt in absoluten Zahlen er¬ 
scheint uns, wie bereits erwähnt, prakti¬ 
scher und flexibler. Es war jedoch gar nicht 
so einfach, die neue Höhe der Quoren zu 
bestimmen, da wir bei der Festsetzung 
nicht ganz frei in unserer Entscheidung 
waren. Wir mussten nämlich die Urteile der 
Verfassungsgerichte berücksichtigen und 
mit den Regelungen in den anderen Bun¬ 
desländern vergleichen. Im Arbeitskreis 
haben wir lange diskutiert, wie hoch die 
Hürden denn nun noch sein müssen. Letzt- 
endlich wollen wir als sächsische AfD-Frak¬ 
tion mutig vorangehen und bundesweit 
beispielgebend sein. Daher haben wir uns - 
auch im Bundesvergleich - auf besonders 
niedrige Quoren geeinigt. 

Fortsetzung auf Seite 2 












Seite 2 


GRUSSWORT | Blaue Post 


Grußwort 

der Fraktionsvorsitzenden der Alternative für Deutsch¬ 
land im Sächsischen Landtag 





Liebe Mitstreiter, Freunde und Förderer der AfD, liebe Bürger, 

tigten 68er Erbe der Republik gehört dass das 
Establishment unserer Republik von einem 
kulturellen Selbsthass durchdrungen ist und 
allem Fremden entgegenseufzt. Längst schei¬ 
nen Wortführer bereit zu sein, abendländische 
Schöpfungen wie individuelle Freiheit, Demo¬ 
kratie, Rechtsstaat, Gleichberechtigung der 
Geschlechter im Namen des Multikulturalis¬ 
mus und der sogenannten Vielfalt preiszuge¬ 
ben. Zu dieser Selbstaufgabe gehören auch 
die Versuche, die AfD als islamophob zu dis¬ 
kreditieren. Tatsächlich sind wir die Partei der 
Gesetzestreue, des Ausgleichs und des sozia¬ 
len Friedens. Mit Muslimen, die friedlich ihren 
Glauben leben und ihre Rechnungen bezah¬ 
len, hat die AfD überhaupt kein Problem. 

Wir sind Patrioten in Europa, und gerade des¬ 
halb sind wir dagegen, dass dieser wunder¬ 
schöne Kontinent, dieses jahrhundertelange 
kulturelle Epizentrum des Planeten, durch die 
massenhafte Einwanderung von kulturfrem¬ 
den, ungebildeten jungen Männern mit ata¬ 
vistischen Vorstellungen des Zusammenlebens 
im Kopf allmählich demoliert wird. Wir sind 
Patrioten in Europa, und gerade deswegen at¬ 
tackieren wir den EU-Zentralismus, der hun¬ 
derte Millionen Menschen in ein zentra¬ 
listisches Normengatter zwingen will, in dem 
zuerst die Gurken und am Ende die Gedanken 
normiert werden. 

Zur geistig-moralischen Wende gehört auch 
ein entspanntes Verhältnis zur eigenen Na¬ 
tion. Auf absehbare Zeit garantieren einzig 
die Nationalstaaten Schutz und Rechtssicher¬ 
heit. Außerdem muss ein Land, das Fremde in¬ 
tegrieren will, sich diesen Fremden als etwas 
Integrationswertes anbieten. 

Zu dieser Wende gehört des Weiteren, dass in 
unserer Rechtspflege wieder der Gedanke der 
Sühne zurückkehrt und die Verhätschelung 
von Gewalttätern als Resultat linker Sozialro¬ 
mantik beendet wird. Zu dieser Wende gehört, 
dass unsere Universitäten wieder Orte des 
Geistes und der Bildung werden, nicht Theo¬ 
rie-Schrottplätze für Gender Studies und Di- 
versity-Kokolores. Vor allem aber gehört dazu, 
dass ein Kernbestandteil des konservativen 
Denkens in unserem Land Boden gewinnt, 
nämlich die Maxime, dass der Mensch zuerst 
einmal für sich selbst verantwortlich ist. 


Dr. Frauke Petry 

Mitglied des Sächsischen Landtags, Vorsit¬ 
zende der AfD-Fraktion, Landesvorsitzende 
Sachsen, Bundesvorsitzende 

es ist fast 25 Jahre her, dass Bundeskanzler 
Helmut Kohl eine „geistig-moralische Wende" 
ankündigte. Vor allem geschichtspolitisch 
wollte der promovierte Historiker Kohl den 
Zeitgeist verändern, die Verengung der bun¬ 
desdeutschen Erinnerungskultur auf die NS- 
Zeit beenden. Letztlich strebte er ein Rollback 
der 68er Kulturrevolution an. 

Die AfD muss das verwirklichen, was Kohl ver¬ 
sprochen, jedoch nie eingelöst hat. 

Unsere eigentliche Aufgabe wird darin beste¬ 
hen, den gesamten Zeitgeist zu drehen. Nicht 
nach rechts, sondern in die Richtung von Ver¬ 
nunft, bürgerlicher Normalität und einer Po¬ 
litik des Augenmaßes. 

Konkret heißt das: Wir treten ein für ein ent¬ 
spanntes Verhältnis zur eigenen Nation und 
Geschichte, ohne die berüchtigten zwölf Jahre 
und die Lektionen aus dieser Diktatur zu ver¬ 
gessen. Eine dieser Lektionen besteht darin, 
sich öffentlichem Konformitätsdruck zu ver¬ 
weigern. Wir verwahren uns gegen die perfi¬ 
den Versuche, unsere freiheitliche Partei in 
die Nähe der Nationalsozialisten zu rücken. 
Wir treten für Religionsfreiheit ein, doch wir 
werden den politischen Islam sowie den Scha¬ 
ria Islam bekämpfen, solange er gegen das- 
Grundgesetz gerichtet ist und niemals als 
Teile Deutschlands akzeptieren. Zum unbewäl- 


Alternative 


Deutschland 


AfD-FRAKTION IM SÄCHSISCHEN LANDTAG 


PeL 


Ihre/Eure Frauke Petry 


> 


Fortsetzung von Seite 1 

Zudem wollen wir, dass sich die Bürger 
nicht nur in Gesetzgebungsangelegenhei¬ 
ten mit einem Volksantrag an den Land¬ 
tag wenden können. Der Landtag soll sich 
auf Antrag des Volkes auch mit Gegen¬ 
ständen der politischen Willensbildung, 
die im Zuständigkeitsbereich des Landta¬ 
ges liegen, befassen können. Daher haben 
wir uns für die Einführung einer qualifi¬ 
zierten Massenpetition entschieden, bei 
der die Vertreter die Gelegenheit zur An¬ 
hörung im Landtag bekommen. 

Im Arbeitskreis und auf dem Dresdner 
Demokratiekongress haben wir uns 
mit den langjährigen Erfahrungen der 
Schweiz in Direkter Demokratie beschäf¬ 
tigt. Dabei sind wir auf das Referendum 
als eine weitere Möglichkeit der Beteili¬ 
gung des Volkes an der Gesetzgebung ge¬ 
stoßen. In der Schweiz bringt dieses 
Instrument der sachunmittelbaren Demo¬ 
kratie nachweislich positive wirtschaftli¬ 
che und haushälterische Effekte mit sich. 
Mit einem Referendum kann die Staatsre¬ 
gierung, die Mehrheit des Parlaments 
oder das Volk selbst, verlangen, dass den 
Bürgern ein Gesetzentwurf zur Abstim¬ 
mung vorgelegt werden soll. Bei Verfas¬ 
sungsänderungen soll die Bevölkerung 
dann noch zusätzlich zum Parlament mit 
abstimmen dürfen. 

Für unsere Tätigkeiten im AfD-Arbeits- 
kreis haben wir auch das Fachwissen eines 
Experten in Anspruch genommen. Es 
handelt sich dabei um den Direktor des 
Deutschen Instituts für Sachunmittelbare 
Demokratie an der Technischen Universi¬ 
tät Dresden, Herrn Rechtsanwalt Dr. 
Peter Neumann. 

Unser AfD-Gesetzentwurf enthält neben 
der Änderung der Sächsischen Verfassung 
auch den Entwurf eines neuen Gesetzes 
über Initiativen und Referenden. 

Der Entwurf unseres „Gesetzes zur Wei¬ 
terentwicklung der sachunmittelbaren 
Demokratie im Freistaat Sachsen“ ist nach 
Einbringung in den Landtag in den zu¬ 
ständigen Ausschuss für Verfassung und 
Recht überwiesen worden. Nach Beratung 
im Ausschuss wird eine Beschlussempfeh¬ 
lung für die 2. Lesung im Plenum abgege¬ 
ben. 

Wir sind auf die Debatte gespannt sowie 
auf die sich anschließende Abstimmung 
im Parlament und hoffen, dass möglichst 
viele Landtagsabgeordnete bereit sind, für 
eine Weiterentwicklung der sachunmittel¬ 
baren Demokratie zu stimmen. 






Blaue Post | RECHT UND ORDNUNG 


Seite 3 


Was die Polizeiliche Kriminal¬ 
statistik alles verschweigt 



Wenn das Volk davon spricht, man 
solle keiner Statistik trauen, die 
man nicht selbst gefälscht habe, so 
kommt darin die wichtigste demo¬ 
kratische Bürgertugend zum Aus¬ 
druck. Eine Demokratie kann nur 
leben, solange die Bürger kritisch 
hinterfragen, was ihnen die Regie¬ 
rung tagtäglich auftischt und weis¬ 
machen will. Wie anstrengend die 
dazu nötige Gegen- aufklärung ist, 
brachte der Schriftsteller Mark 
Twain schön zur Sprache, als er be¬ 
tonte: „Es ist leichter, die Menschen 
zu täuschen, als davon zu überzeu¬ 
gen, dass sie getäuscht worden 
sind . 66 

Genau das erleben wir im Sächsischen 
Landtag auch andauernd. Ein Beispiel 
dafür ist die Polizeiliche Kriminalstatistik 
(PKS), die Innenminister Markus Ulbig am 
6. April freudig mit dem Fazit vorstellte, die 
Gesamtkriminalität sei gesunken und die 
Aufklärungsquote gestiegen. Schaut man in 
die Statistik hinein, so scheint Ulbig erst 
einmal Recht zu haben: 2015 wurden 
314.861 Straftaten erfasst. 2014 waren es 
noch 327.196. Zugleich stieg die Aufklä¬ 
rungsquote um 0,9 Prozent auf 55,7 
Prozent aller Fälle. 


Bilden Sie es sich also nur ein, dass die Si¬ 
cherheit abnimmt, die Verrohung zunimmt 
und viele Bürger Angst haben, in der Dun¬ 
kelheit über bestimmte öffentliche Plätze zu 
spazieren? Und betreiben wir von der AfD 
tatsächlich Panikmache, wenn wir mehr 
Polizisten fordern und Grenzkontrollen 
wieder einführen wollen? Die Antwort auf 
diese Fragen werden Sie nur finden, wenn 
Sie sich die Kriminalstatistik genau an¬ 
schauen und danach auch noch vergegen¬ 
wärtigen, was die PKS verschweigt. 
Zunächst zu den Fakten, die auch der In¬ 
nenminister nicht leugnen kann, sie aber 
am liebsten im Kleingedruckten verstecken 
würde: 

1. Noch nie in den letzten zehn Jahren hat 
es so viele Wohnungseinbrüche wie 2015 
gegeben (4.257 Fälle) und noch nie war 
dabei die Aufklärungsquote so niedrig 
(20,7 %). Innerhalb der letzten zehn 
Jahre hat es damit fast eine Verdoppe¬ 
lung der Wohnungseinbrüche gegeben. 
Die AfD hat deshalb bereits im letzten 
Jahr die Einführung einer passenden 
Software für die Polizei („Precobs“) be¬ 
antragt, damit wiederkehrende Muster 
bei Straftätern erkannt werden können. 
Die etablierten Parteien lehnten diesen 
konstruktiven Vorschlag ab, doch die 


CDU/SPD-Regierung will die Einfüh¬ 
rung der Software jetzt dennoch prüfen 
und hat damit wieder einmal bei der AfD 
abgekupfert. 

2. Die Gewaltkriminalität erreichte 2015 
einen besorgniserregenden Höchststand 
(7.085 Fälle). Von 2010 bis 2014 war sie 
immer niedriger als letztes Jahr. 

3. Woher kommt nun der Rückgang der er¬ 
fassten Straftaten? Die Diebstähle unter 
erschwerenden Umständen sind zum 
Beispiel um rund 5.000 Fälle zurückge¬ 
gangen (75.798). Im Vergleich mit dem 
Jahr 2009 haben sie jedoch um 20.000 
Fälle zugenommen. Ähnlich sieht es bei 
den Rauschgiftdelikten aus: 2015 war 
nach 2014 das zweitschlimmste Jahr in 
der jüngeren Vergangenheit. 

4. In der PKS 2015 heißt es: „Bei Straftaten 
gegen das Leben (29,2 %), Vergewalti¬ 
gung und sexuelle Nötigung (21,3 %) 
sowie gefährlicher und schwerer Körper¬ 
verletzung (24,9 %) besaß etwa einer von 
vier Tatverdächtigen keine deutsche 
Staatsbürgerschaft.“ Das ist erschre¬ 
ckend angesichts der Tatsache, dass der 
offizielle Ausländeranteil in Sachsen bei 
drei Prozent liegt. Besonders auffällig 
waren übrigens Polen (1.940 Tatverdäch¬ 
tige, + 9,3 % gegenüber 2014) und Tune¬ 
sier (1.528 Tatverdächtige, + 16,6 %). 
Nur mit Grenzkontrollen und einer kon¬ 
sequenten Abschiebung krimineller Aus¬ 
länder lassen sich diese Probleme lösen. 

5. Zu dem Anstieg der Aufklärungsquote 
kam es einzig und allein, weil 2015 so 
viele Asylbewerber unkontrolliert einge¬ 
reist sind und fast alle der 15.766 auslän¬ 
derrechtlichen Verstöße sehr leicht 
aufgeklärt werden konnten. Im Bereich 
der Allgemeinkriminalität geht die Auf¬ 
klärungsquote dagegen seit Jahren zu¬ 
rück, obwohl eigentlich bei angeblich 
abnehmender Straftatenzahl eine funk¬ 
tionierende Polizei mehr Fälle erfolg¬ 
reich aufklären müsste. 


Fortsetzung auf Seite 4 










ALTERSARMUT | Blaue Post 


Seite 4 



Fortsetzung von Seite 3 

Nun kommt noch hinzu, was die Polizei¬ 
liche Kriminalstatistik alles verschweigt: 
Das fängt an bei der Dunkelziffer der Straf¬ 
taten; dem Anzeigeverhalten der Opfer, das 
davon abhängt, wie hoch das Vertrauen der 
Bürger in die Polizei ist; und endet bei der 
Frage, wie viel die Polizei eigentlich noch 
leisten kann, nachdem sie jahrelang kaputt¬ 
gespart wurde. 

Wo die Polizei mangels Personal nicht kon¬ 
trollieren kann, findet sie auch keine Straf¬ 
taten. Außerdem stapeln sich die offenen 
Vorgänge auf den Schreibtischen der Be¬ 
amten. Sie konnten deshalb in der Statistik 
keine Berücksichtigung finden. 

Im Dezember 2014 gab es 57.663 offene 
Vorgänge, ein Jahr später 74.251. Was 
Ihnen der Innenminister auch nicht sagt: 
40.912 angezeigte Straftaten wurden 2015 
gar nicht mitgezählt, weil sie aus unter¬ 
schiedlichen Gründen keine PKS-Freigabe 
erhielten. Ebenso versteckt die Statistik 


tausende unge¬ 
zählte Straftaten, 
die tatsächlich 
mehrere sind, 
aber statistisch 
nur als eine Tat 
erfasst werden. 

Sie sehen also, 
dass hier in Sach¬ 
sen und bundes¬ 
weit eine Menge 
unter den Tisch 
gekehrt wird, da¬ 
mit kein unnöti¬ 
ger Staub auf¬ 
gewirbelt wird. 

Ulbig betreibt mit 
seiner einfachen 
Interpretation der Kriminalstatistik Volks¬ 
verdummung, um das Versagen der Koali¬ 
tion aus CDU und SPD zu vertuschen. Viele 
Bürger reagieren darauf, indem sie sich aus 
eigener Tasche um ihre Sicherheit küm¬ 
mern, Alarmanlagen installieren, bessere 


Schlösser einsetzen und gefährliche Plätze 
meiden. Dabei darf es aber nicht bleiben: 
Sie müssen die Regierung auch daran erin¬ 
nern, dass sie ihren Schutzauftrag ihnen ge¬ 
genüber wieder ernster nehmen muss. 
MdL Sebastian Wippel 


Altersarmut im Handwerk 

Kreishandwerkerschaft und AfD beraten zu Altersarmut im Handwerk 
Antrag der AfD-Fraktion Drs. 6/5136 



MdL Mario Beger 


Die 12-Punkte-Resolution zur Bekämpfung 
einer drohenden Altersarmut im Handwerk 
stand am 1. Juni 2016 im Mittelpunkt eines 
Gespräches zwischen Vertretern der Kreis¬ 
handwerkerschaft der Region Meißen und 
Mitgliedern der „Alternative für Deutsch¬ 
land“. Angelika Meyer-Overheu (Fraktions¬ 
vorsitzende der AfD im Kreistag) sowie 


Mario Beger (MdL der AfD für Großenhain 
und Umgebung und Wirtschaftspolitischer 
Sprecher der AfD im Sächsischen Landtag 
und Kreisrat) berieten dazu mit Kreishand¬ 
werksmeister Kurt Hähnichen, Jens- 
Torsten Jacob, dem Geschäftsführer der 
Kreishandwerkerschaft, Ernst Kriesch, dem 
stellvertretenden Kreishandwerksmeister 
sowie dem Obermeister der Bäckerinnung, 
Peter Liebe. Die Kreishandwerkerschaft 
hatte den Erfahrungsaustausch angeregt. 
Besondere Bedeutung wurde dabei den 
spezifischen regionalen Besonderheiten, 
die ihre Ursachen im niedrigen Lohnniveau 
des Ostens haben, beigemessen. 

Kurt Hähnichen prangerte unter anderem 
die erhöhte Belastung der Firmen durch die 
Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbei¬ 
träge sowie den enorm höheren Arbeitsauf¬ 
wand, der durch die Dokumentations¬ 
pflicht nach Einführung des Mindestlohnes 
entstanden ist, an. Weiterhin äußerten die 
Vertreter der Kreishandwerkerschaft ihr 
Unverständnis über die finanzielle Belas¬ 
tung als Folge der Einführung der elektro¬ 
nischen Kassenpflicht. Bezüglich Nach¬ 
folgeregelung wurde außerdem viel Kritik 
darüber laut, dass die Steuerlast bei Be¬ 
triebsübergaben zu hoch sei. 


Mario Beger bezeichnete das Gespräch als 
sehr konstruktiv und äußerst praxisnah, da 
er sich als selbstständiger Handwerksmeis¬ 
ter vollumfänglich in die Situation hinein¬ 
versetzen kann, weil er selbst mit diesen 
Missständen konfrontiert wird. „Unsere 
Standpunkte und Meinungen stimmten mit 
denen der Vertreter der Kreishandwerker¬ 
schaft überein, was mich nicht über¬ 
raschte“, resümierte er. 

Weiterhin informierte er die Handwerker 
zum Beispiel auch über das Procedere des 
Einbringens von Anfragen und Anträgen 
und erklärte, dass von den anderen Land¬ 
tagsfraktionen bisher keinem einzigen 
Antrag der AfD zugestimmt wurde. Im Ge¬ 
gensatz dazu beurteilen die Landtagsabge¬ 
ordneten der AfD die Anträge anderer 
Fraktionen nach Sachinhalten, nicht da¬ 
nach, welche Partei diese einbringt. 

Beger bot in diesem Zusammenhang an, 
Wünsche und Anregungen entgegen zu 
nehmen und ggf. an die zuständigen Stellen 
weiterzuleiten. 

Er versprach, sich weiterhin stark für das 
Handwerk einzusetzen. Wegen der The¬ 
menfülle und der Brisanz der aufgeworfe¬ 
nen Probleme wurde leider der geplante 
Zeitrahmen gesprengt. Weitere Treffen sol¬ 
len deshalb folgen. 




















Blaue Post | VERKEHRSPOLITIK Seite 5 

Wie die Regierung einen AfD-Antrag 
zum Bahn-Fernverkehr kopiert 

Antrag der AfD Fraktion Drs. 6/4855 


Das Bundesministerium für Verkehr und di¬ 
gitale Infrastruktur hat am 16. März dieses 
Jahres den Entwurf des neuen Bundesver¬ 
kehrswegeplans (BVWP) präsentiert. Dieser 
wird alle 10 bis 15 Jahre erarbeitet und stellt 
wichtige verkehrspolitische Weichen für den 
Planungshorizont bis 2030. Leider fanden 
wichtige Bahnstrecken in Sachsen keine aus¬ 
reichende Berücksichtigung. 

Der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag 
ist es besonders wichtig, dass es in Sachsen 
wieder einen flächendeckenden Bahnfern¬ 
verkehr gibt. Deshalb stellten wir umge¬ 
hend für das Plenum im April unseren 
Antrag an die Staatsregierung, sich auf 
Bundesebene für eine bessere Berücksich¬ 
tigung sächsischer Bahnprojekte in den 
BVWP stark zu machen. 

Folgende Projekte sollen intensiver geför¬ 
dert werden: 

1. Projekt-Nr. 2-029-V01: Ausbau der Ei¬ 
senbahnstrecke Dresden-Görlitz-Grenze 
D/PL (inklusive ihrer Elektrifizierung ab 
Dresden-Klotzsche und der Erhöhung der 
Maximalgeschwindigkeit auf 160 km/h). 


2. Projekt-Nr. 2-028-V01: Ausbau der 
Eisenbahnstrecke Cottbus-Görlitz (inklu¬ 
sive ihrer Elektrifizierung). 

3. Projekt-Nr. 2-045-V01: Neubau der 
Eisenbahnstrecke Dresden-Prag über 
Heidenau bis zur Grenze D/CZ (Usti nad 
Labern). 

4. Aufnahme der Eisenbahnstrecke Plauen- 
Bad Brambach-Grenze D/CZ bis Cheb 
(inklusive ihrer Elektrifizierung) in den 
Bundesverkehrswegeplan. 

5. Aufnahme der Eisenbahnstrecke Chem¬ 
nitz-Leipzig (inklusive ihrer Elektrifizie¬ 
rung) in den Bundesverkehrswegeplan. 

Wie gewohnt lehnt die Staatsregierung den 
Antrag der AfD-Fraktion am 20. 04. 2016 
ab. Doch ohne wenigstens eine Schamfrist 
abzuwarten brachte die Regierungskoali¬ 
tion zwei Wochen später einen eigenen An¬ 
trag ein, der den Ausbau der grenz¬ 
überschreitenden Bahnstrecken in Sachsen 
forderte - also große Teile unseres Antra¬ 
ges übernahm. 



MdL Silke Grimm 


Auf diese Kopie in der Landtagsdebatte an¬ 
gesprochen, führte z. B. Herr Heidan (CDU) 
aus, die AfD würde angeblich Europa ab¬ 
lehnen und er verstehe nicht, wieso sich die 
AfD jetzt für eine grenzüberschreitende 
Bahnverbindung nach Polen stark macht. 

Aber dieser Vergleich hinkt. Eine Bahnver¬ 
bindung von Paris bis Kiew gab es bereits 
vor der EU. Zudem lehnt die AfD die EU 
nicht ab, sondern will sie zu einem Europa 
der Nationalstaaten mit gemeinsamem 
Binnenmarkt reformieren. Dazu gehören 
auch grenzüberschreitende Fernverkehrs¬ 
verbindungen der Bahn. 

Das war nun mittlerweile das vierte Thema 
nach Asyl, Polizei und Schule, bei dem die 
Arbeit unserer Fraktion kurz nach Ableh¬ 
nung im Plenum von der Regierungskoali¬ 
tion aufgenommen wurde. 

Wir können daher nur sagen, AfD wirkt im 
Sächsischen Landtag! 

Silke Grimm (MdL) 

Verkehrspolitische Sprecherin 
Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 















Seite 6 


FINANZPOLITIK | Blaue Post 


Bedeutung 
des Bargeldes 

AfD-Fraktion kämpft im Sächsischen Landtag gegen 
die drohende Abschaffung des Bargeldes 



Die AFD-Abgeordneten Detlev Spangenberg und Andrea Kersten erklären vor der Parteibasis die 
politische Position der AfD-Fraktion zum Thema „Bargeld erhalten!" 


jedeutung des Bargeldes 
was dessen Abschaffung 
bedeuten kann 




lav Spangenberg 


tci 1$cftf?rv Landtage' 


Auf Antrag der AfD-Fraktion fand in einer 
der letzten Landtagssitzungen im Sächsi¬ 
schen Landtag eine Aktuelle Debatte zum 
Thema „Bargeld ist gelebte Freiheit“ statt. 
Die AfD-Fraktion veröffentlichte dazu eine 
Erklärung mit dem Ziel, die drohende Ab¬ 
schaffung des Bargeldes politisch zu ver¬ 
hindern: 

„Bargeld ist nicht nur gelebte, sondern auch 
geprägte und gedruckte Freiheit. Der von 
der Bundesregierung geplante Vorstoß, 
Obergrenzen für Bargeld ab 5.000 Euro 
einzuführen, ist ein weiterer schwerer Ein¬ 
schnitt in die freiheitlichen Bürgerrechte 
und ein möglicher Verstoß gegen das 
Grundgesetz. Darin ist geregelt, dass Frei¬ 
heitsrechte nur bei unbedingter Notwen¬ 
digkeit eingeschränkt werden dürfen. 

Die geplante Obergrenze ist ein unanstän¬ 
diger Angriff auf den Datenschutz, denn 
Banken, Finanzamt und Behörden können 
leichter überprüfen und kontrollieren, 
wann, wo und wie viel Geld von Bürgern 


ausgegeben wurde. Kontrollen des Staates 
über den Bürger dürfen nicht weiter zuneh¬ 
men. 79 Prozent der Deutschen sind gegen 
die Einführung eines Zahlungslimits. Doch 
der Bundesregierung ist der Wille des Sou¬ 
veräns offenbar egal, wie bereits die Ein¬ 
führung des Euro oder die aktuelle 
Migrationspolitik beweisen. Hier wurde das 
Volk ebenfalls nicht gefragt. 

Es ist Strategie von EU-Kommissionschef 
Juncker, einen Vorstoß bei unpopulären 
Themen zu machen und zu beobachten, 
was passiert. Erfolgt kein oder wenig Wi¬ 
derstand, kommt der entsprechende Be¬ 
schluss. 

Darum ist es besonders wichtig, diese Pro- 
Bargeld-Debatte zum jetzigen Zeitpunkt zu 
führen, denn Finanzminister Schäuble ließ 
einen entsprechenden Testballon bereits 
steigen. 

Die AfD ist die Partei, die sich dafür ein¬ 
setzt, Bargeld zu erhalten. Mehr als jede an¬ 
dere Partei! 



Schul- und sportpolitische 
Sprecher der 

AfD-Fraktionen treffen sich 
im Sächsischen Landtag 


Im Juni trafen sich die schul- und sport¬ 
politischen Sprecher der AfD-Landtags- 
fraktionen aus Baden-Württemberg, 
Brandenburg, Sachsen, Hamburg und 
Bremen im Sächsischen Landtag zum 
Erfahrungsaustausch. 

In Zukunft wollen die Landtagsfraktio¬ 
nen ihre politische Arbeit miteinander 
abstimmen, denn es warten ähnliche 
Aufgaben: Der Bildungsbereich ist unter¬ 
finanziert und die links-rot-grünen Par¬ 
teien wollen ihre Gender-Ideologie in 
den Lehrplänen dauerhaft verankern 
und bereits Grundschüler über angebli¬ 
che sexuelle Vielfalt „aufklären“. Diese 
Frühsexualisierung der Kinder, die im 
neuen Lehrplan in Baden-Württemberg 
bereits Realität werden soll, will die AfD 
verhindern. 

Zudem wurden die Erfahrungen aus Bre¬ 
men und Hamburg zum inklusiven Bil¬ 
dungssystem besprochen, die wenig er¬ 
mutigend sind. Die sächsische AfD-Frak¬ 
tion setzt sich weiterhin für den Erhalt 
der Förderschulen und eine Inklusion 
mit Augenmaß ein. Über die Notwendig¬ 
keit der Stärkung des Lehrerberufs sowie 
dessen Autorität gab es breiten Konsens 
in allen Landtagsfraktionen. 
























Blaue Post | RENTENPOLITIK Seite 7 


Interview zum Thema Rente 

mit MdL Andre Wendt 



MdL Andre Wendt 


1. Laut ARD-Deutschlandtrend sorgt 
sich mehr als jeder 2. Deutsche, der 
noch keine Rente oder Pension be¬ 
zieht, um sein Auskommen in der Ren¬ 
tenzeit. Demnach fühlen sich insge¬ 
samt 57 % nicht genügend abgesichert. 
Sind solche Zahlen nicht alarmierend 
für ein Land wie Deutschland? 

Unter der jungen Bevölkerung sind die Zah¬ 
len noch alarmierender. Bei den 18-34-Jäh¬ 
rigen fühlen sich 62 % schlecht abgesichert. 
Die junge Generation merkt, dass das bishe¬ 
rige Rentensystem nicht in der Lage sein 
wird, eine Absicherung im Alter zu gewähr¬ 
leisten. Jedem, der in Deutschland 45 Jahre 
in Vollzeit gearbeitet und in die Rentenkas¬ 
sen einbezahlt hat, muss ein Leben ohne 
Armut im Alter ermöglicht werden. Dies be¬ 
deutet, dass die Rentensätze über der Ar¬ 
mutsgrenze bzw. Hartz IV-Niveau liegen 
müssen. 

2. Vom früheren CDU-Arbeitsminister 
Norbert Blüm stammt der Satz: „Die 
Renten sind sicher.“ Deutschlands 
Rentensystem sei bis 2029 „stabil und 
zukunftsfest“, sagt hingegen Bundes¬ 
kanzlerin Angela Merkel. Was kommt 
nach 2029? 

Das kann niemand sicher sagen. Dass wir 
aber in eine Sackgasse fahren, aus der wir 
nicht mehr herauskommen, wenn wir nicht 
rechtzeitig eingreifen: dazu braucht man 
keine Glaskugel, sondern nur gesunden Men¬ 
schenverstand. Die Sicherheit der Rente 


hängt von vielen Faktoren ab. Genannt seien 
hier bspw. das Lohnniveau in Abhängigkeit 
zur Konjunktur und das Verhältnis Beitrags¬ 
zahler zu Empfänger. Hierbei spielt u. a. der 
Nachhaltigkeitsfaktor und das Verhältnis von 
Rentenzahlern und Rentenbeziehern berück¬ 
sichtigt und hat damit Auswirkungen auf die 
Rentenanpassung, eine große Rolle. 

3. Die Rentenreform von 1957 war die 
Geburtsstunde der Umlagefinanzie¬ 
rung. Mit einem Beitragssatz von 14 % 
sollten Arbeitnehmer- und Arbeitge¬ 
berbeiträge zukünftig eine sofortige 
Rentenzahlung sicherstellen. Damals 
ging man von einer durchschnittlichen 
Rentenbezugsdauer von 9,6 Jahren 
aus, heute beträgt sie 19,4. Kann das 
System unter solchen Voraussetzun¬ 
gen überhaupt noch funktionieren? 
Prinzipiell kann solch ein System funktionie¬ 
ren. Es bedarf der dafür notwendigen Rah¬ 
menbedingungen, um das Rentenniveau zu 
sichern. Dazu zählt eine Familienpolitik, die 
dafür sorgt, dass ausreichend Beitragszahler 
in die Rentenkasse einzahlen. Unter den heu¬ 
tigen Rahmenbedingungen muss jedoch 
gesagt werden, dass aufgrund steigender 
Kosten, des demografischen Wandels, eines 
längeren Rentenbezuges und niedriger Löhne 
das System nicht zukunftsfähig ist und zu 
einem sinkenden Rentenniveau und steigen¬ 
der Altersarmut führen wird. Wenn Sie nach 
derzeitigen Berechnungen nach 45 Jahren 
Beschäftigung, bei 12 € Stundenlohn in Voll¬ 
zeit, in Rente gehen, steht Ihnen eine Netto¬ 
rente knapp oberhalb der Grundsicherung 
zu. Deshalb kann das Umlageverfahren in 
Zukunft wohl nur der Grundbaustein sein 
und muss ergänzt werden. Wenn eine Ren¬ 
tenreform eingeleitet werden soll, sollte man 
sich bewährte Systeme aus den Nachbarlän¬ 
dern zum Vorbild nehmen. Mein Favorit 
wäre dann eine Anlehnung an das Rentensys¬ 
tem der Schweiz. 

4. Die etablierten Parteien behaupten 
immer wieder, dass die Welle an ille¬ 
galen Migranten nach Deutschland 
eine „Bereicherung“ für uns alle sei. 
Schließlich brauchten wir wegen der 
negativen demographischen Entwick¬ 
lung Einwanderung. Gleichzeitig weist 
der Präsident des Ifo-Instituts, Hans- 
Werner Sinn, daraufhin, dass die bis¬ 
herige Migration eine große Belastung 
der Staats- und Sozialkassen sei. In der 


Nettobilanz verursache sie dem deut¬ 
schen Staat mehr Kosten durch Sozial¬ 
leistungen und andere Ausgaben als 
sie Einnahmen durch Steuern und So¬ 
zialbeiträge bringe. Verschärft die 
Bundesregierung damit das Renten- 
Problem, anstatt es zu lösen? 

Eine unkontrollierte Einwanderung ist nicht 
erstrebenswert und stellt deshalb auch keine 
Bereicherung dar. Das Rentenproblem kann 
allein durch Zuwanderung nicht gelöst wer¬ 
den. Wir können es etwas abfedern, aber nur 
dann, wenn es sich um junge und gut ausge¬ 
bildete Zuwanderer handelt, die sich einbrin- 
gen und somit auch Sozialversicherungs¬ 
beiträge zahlen. Dabei sollte auch auf die Ge¬ 
schlechterverhältnisse geachtet werden, da 
ein unausgewogenes Verhältnis die demogra¬ 
fischen Verschiebungen verschärfen würde. 
Und da gebe ich Herrn Prof. Sinn Recht, die 
bisherige Migration führt zu einer höheren 
Belastung für die Staats- und Sozialkassen 
und kann damit auch negative Auswirkungen 
auf unser Rentensystem haben. Dem entge¬ 
genzuwirken muss unsere Aufgabe sein. 

5. Kann es überhaupt ein tragendes 
Rentenkonzept geben, das ohne eine 
vernünftige Familienpolitik langfristig 
funktioniert? 

Nein, denn beides bedingt sich gegenseitig. 
Ein Bevölkerungs- bzw. Geburtenwachstum 
kann nur durch eine Familienpolitik, die 
auch den ihr zustehenden Stellenwert in der 
Gesellschaft haben muss, erreicht werden. 
Mit einer Politik der ungesteuerten Zuwan¬ 
derung entzieht sich die Bundesregierung 
einer aktiven Familienpolitik. 

6. Glauben Sie, dass die etablierten 
Parteien überhaupt in der Lage sind, 
die Altersversorgung zu sichern? Oder 
schieben sie das Problem nur auf? 

Sicherlich werden die Regierungsparteien 
dazu intellektuell in der Lage sein, entspre¬ 
chende Reformen auf den Weg zu bringen. 
Die Frage ist nur, wer sie auf die Tagesord¬ 
nung setzt. Des Weiteren dürfen die etablier¬ 
ten Parteien nicht nur die Wählergruppe der 
Rentner im Blick haben, sie müssen sich 
ganzheitlich ausrichten. Ebenso ist entschei¬ 
dend, inwieweit man bereit ist, das Renten¬ 
system grundlegend zu reformieren oder ob 
man wieder nur den Weg des geringsten Wi¬ 
derstandes geht und einen Weg findet, das 
längst gescheiterte System über weitere 5-10 
Jahre zu retten. 







Seite 8 


DIE AFD VOR ORT | Blaue Post 


AfD-Bürgerbüros in Sachsen 


Bürgerbüros im Raum Dresden 


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Bautzen 

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kirsten.muster@afdsachsen.de 

Di 14 - 17, Mi 11 - 14, 

Do 14 - 18 

Dippoldiswalde 

A. Barth 

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Mo, Di, Do 09 - 14, 

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Freital 

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über Berliner Str. 50 



Mi 9-13 und 15 - 19 

Großenhain 

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Mo, Mi, Fr 10 - 14 

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Kamenz 

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Willy-Muhle-Straße 32 

03 57 83/74 88 80 

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Mo 10 - 14, Mi 14 - 18 

Löbau 

S. Grimm 

02708 

Breitscheidstr. 42 

0 35 85/4 52 47 91 

silke.grimm@afdfraktionsachsen.de 

Di 14 - 18, Do 10 - 14 

Meißen 

M. Beger, 

01662 

Roßmarkt 3 

0 35 21/4 92 18-27/-28 

mario.beger@afdsachsen.de 

Di 11 - 18, Do 10 - 18 


D. Spangenberg 




detlev.spangenberg@slt.sachsen.de 


Moritzburg 

Dr. K. Muster 

01468 

Markt 15 

03 52 07/99 73 33 

kirsten.muster@afdsachsen.de 

Di 10 - 16, Do 10 - 18 

Radebeul 

D. Spangenberg 

01445 

Eduard-Bilz-Straße 33 

03 51/2 72 21 52 

detlev.spangenberg@slt.sachsen.de 

nach Vereinbarung 

Weißwasser 

S. Wippel 

02943 

Muskauer Str. 73 

0 35 76/2 18 66 78 

weisswasser@sebastian-wippel.de 

nach Vereinbarung 

Zittau 

S. Grimm 

02763 

Bahnhofstr. 33 

0 35 83/5 54 94 00 

silke.grimm@afdsachsen.de 

Mo, Mi 10 - 14, Fr 14 - 18 




Bürgerbüros im Raum Leipzig 


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Borna 

Dr. F. Petry 

04552 

Grabengasse 1 

0 34 33/2 45 47 21 

borna@fraukepetry.net 

Mo, Mi 10 - 16, Di 10 - 18, 
Do 10 - 15, Fr 12 - 16 

Delitzsch 

Dr. F. Petry, 

04509 

Bismarckstraße 40 

03 42 02/30 56 40 

delitzsch@fraukepetry.net 

Di, Mi, Do 10 - 16 


U. Wurlitzer 




delitzsch@uwewurlitzer.de 


Eilenburg 

Dr. F. Petry, 

04838 

Leipziger Straße 56 

0 34 23/7 50 65 55 

eilenburg@fraukepetry.net 

Mo, Fr 12 - 18, Mi 14 - 18 


U. Wurlitzer 




eilenburg@uwewurlitzer.de 


Grimma 

Dr. F. Petry 

04668 

Frauenstraße 17 

0 34 37/9 41 71 42 

grimma@fraukepetry.net 

Mo, Fr 10 - 15, Di 11 - 19 
Mi 12 - 18, Do 9 - 12 

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U. Wurlitzer 

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leipzig@uwewurlitzer.de 

Mo bis Fr 9 - 15 

Leipzig-Grünau 

U. Wurlitzer 

04207 

Selliner Str. 1 a-c 

03 41/94 06 17 60 

gruenau@uwewurlitzer.de 

Di, Do 10 - 16, Mi 15 - 18 

Oschatz 

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04758 

Wermsdorfer Straße 1 

03 51/2 72 21 52 
(01 75/7 27 80 66) 

detlev.spangenberg@slt.sachsen.de 

Di 10.30 - 17 




Bürgerbüros im Raum Chemnitz 


Ort 

MdL 

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Öffnungszeiten 

Annaberg-Buchholz 

C. Hütter 

09456 

Adam-Ries-Straße 16 

0 37 33/14 54 00 

carsten.huetter@afdsachsen.de 

Di, Do 16 - 18, 





(01 78/5 45 95 03) 


Fr nach Absprache 

Aue 

C. Hütter 

08280 

Altmarkt 7 

01 78/5 45 95 03 

carsten.huetter@afdsachsen.de 

Di, Do 16 - 18.00 

Chemnitz 

C. Hütter 

09112 

Theaterstraße 15 

03 71/66 62 66 16 

carsten.huetter@afdsachsen.de 

Di bis Fr 17 - 19 

Freiberg 

K. Wilke 

09599 

Kesselgasse 10 

0 37 31/1 64 08 01 

f rei berg @ ka ri n - wi Ike. de 

Di, Do 10 - 13 u. 14 - 18 

Limbach-Oberfrohna 

A. Kersten 

09212 

Helenenstr. 33 

0 37 22/6 00 17 56 

andrea.kersten@afdfraktionsachsen.de 

Di 14 - 18, 

Fr 10 - 12 u. 13 - 16 

Lugau 

C. Hütter 

09385 

Stollbergerstraße 7 

01 78/5 45 95 03 

carsten.huetter@afdsachsen.de 

Di, Mi 16 - 18 

Marienberg 

C. Hütter 

09496 

Dörfelstraße 28 

0 37 35/6 13 84 
(01 78/5 45 95 03) 

carsten.huetter@afdsachsen.de 

Mo bis Fr 09 - 18 

Markneukirchen 

G. Wild 

08258 

Dorfstr. 2 

01 71/7 34 92 20 

markneukirchen@gunter-wild.de 

nach Vereinbarung 

Mittweida 

A. Kersten 

09648 

Rochlitzer Straße 19 

0 37 27/9 99 20 30 

andrea.kersten@afdsachsen.de 

Mo 14 - 18, 

Do 10 - 12 und 13 - 16 

Plauen 

G. Wild 

08527 

Marienstraße 22 

0 37 41/3 83 54 92 

plauen@gunter-wild.de 

Mo, Do 14 - 18 

Rodewisch 

G. Wild 

08228 

Außere Lengenfelder Str. 10 0 37 44/2 29 60 29 

rodewisch@gunter-wild.de 

Di 14 - 18, Do 10 - 14 

Treuen 

G. Wild 

08233 

Weststraße 6 

0 15 25/9 33 92 33 

gunter.wild@afdfraktionsachsen.de 

treuen@gunter-wild.de 

nach Vereinbarung 


Zwickau 


G. Wild 


08064 Lengefelder Straße 54 


03 75/28 32 03 92 


zwickau@gunter-wild.de 
afd-buergerinfo@t-online.de 


Di 9.30 - 13 u. 13.30 - 18 


Besuchen Sie unsere Bürgerbüros und diskutieren Sie mit uns 
Mit oder ohne Termin. Wir freuen uns auf Ihren Besuch. 





Blaue Post | NEUERÖFFNUNG BÜRGERBÜROS Seite 9 

Bürgerbüro-Eröffnungen 



LINKE fordert öffentlich Aufhebung der 

Terror-Einstufung der PKK 


Im Mai brachte die AfD-Fraktion eine ak¬ 
tuelle Debatte im Sächsischen Landtag ein 
mit dem Titel: „Keine Visafreiheit für die 
Türkei - erst die Armenier und jetzt die 
Kurden?“ In der Debatte forderte der Ab¬ 
geordnete der Partei „Die Linke“, Mirko 
Schultze, öffentlich die Aufhebung der Ter¬ 
ror-Einstufung der PKK. Schultze sagte 
wörtlich: „Das werden wir ändern!“ 

Dazu erklärt der sicherheitspolitische 
Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hüt¬ 
ten 

„Die Linke sollte sich einmal mit dem Be¬ 
richt des Verfassungsschutzes des Jahres 
2014/15 befassen. Darin wird klar darge¬ 
stellt, dass die PKK intensiven Kontakt und 
Zusammenarbeit mit gewalttätigen links¬ 
extremistischen Organisationen deutsch¬ 
landweit - also auch in Sachsen - 
unterhält. Auf linksextremistischer Seite 
sind dies u. a. die „Marxistisch-Leninisti¬ 


sche Partei Deutschlands“ (MLPD) und die 
„Antifaschistische Revolutionäre Aktion 
Berlin“ (ARAB). Organisiert ist das Akti¬ 
onsbündnis unter der Bezeichnung „Tatort 
Kurdistan“. Im November 2013 organi¬ 
sierte „Tatort Kurdistan“ in Berlin eine De¬ 
monstration anlässlich des 20. Jahrestages 
des PKK-Verbots. Die ca. 5.500 Teilneh¬ 
mer forderten dabei die Aufhebung des 
PKK-Verbots in Deutschland. Bei gemein¬ 
samen Kundgebungen von deutschen 
Linksextremisten und PKK-Anhängern ist 
es in Deutschland bereits mehrfach zu Ge¬ 
waltausbrüchen gekommen. Infostände 
der MLDP werden bei Gewerkschaftsver¬ 
anstaltungen in Sachsen jedoch geduldet. 
Laut Verfassungsschutzbericht finanziert 
sich die PKK in Deutschland durch mehr 
oder weniger freiwillige Spenden. Von kur¬ 
dischen Familien werden im Jahr mehrere 
hundert Euro verlangt; Geschäftsleute 


müssen auch schon mal mehrere Tausend 
Euro bezahlen. Im Jahr 2013 wurden 
damit 9 Millionen Euro eingesammelt. Die 
PKK verfügt auch in Deutschland über ein 
gut organisiertes Medienwesen, um ihre 
Anhänger zu beeinflussen. So erscheint die 
PKK-Tageszeitung „Yeni Özgür Politika“ 
(YÖP) mit einer Auflage von 10.000 Exem¬ 
plaren und es gibt einen Fernsehsender, 
der mit einer norwegischen Lizenz ausge¬ 
stattet ist. 

Die PKK verübt ausschließlich Anschläge 
in der Türkei. Die ,Kurdische Arbeiterpar¬ 
tei* erweist damit ihren unterdrückten 
Landsleuten in der Türkei einen Bären¬ 
dienst und liefert zum Teil Vorwand und 
Argumente für das völlig überzogene Agie¬ 
ren des türkischen Diktators Erdogan. Für 
die PKK ist Deutschland ein Rückzugsge¬ 
biet. Hier werden auch Kämpfer für den 
Einsatz in der Türkei rekrutiert.“ 

































WAFFEN RECHT IN DEUTSCHLAND | Blaue Post 


Seite 10 


MdL Detlev Spangenberg erteilt im Landtag den Grünen eine 

Lektion zum Thema Waffenrecht 



Die Grünen hatten im April einen An¬ 
trag gestellt „Mit Konsequenz gegen il¬ 
legalen Waffenbesitz und unzuver¬ 
lässige Waffenbesitzer 66 (Drs. 6/4827). 
Der Sportschütze und AfD-Abgeord- 
nete Detlev Spangenberg entgegnete 
der „Öko-Partei 66 im Sächsischen 
Landtag: 

„Die Begriffe „illegaler Waffenbesitz“ und 
„unzuverlässige Waffenbesitzer“ werden von 
der Fraktion GRÜNE wieder in einen Zu¬ 
sammenhang gebracht. Meine Damen und 
Herren von den GRÜNEN, wovor haben Sie 
eigentlich Angst? Vor Sportschützen, Jägern, 
Waffensammlern brauchen Sie keine Angst 
zu haben. Sie müssen Angst haben vor den 
beiden Landtagswahlen in diesem Jahr! 
Davor müssen Sie zittern, nicht vor den 
Sportschützen. 

Andererseits müssen wir wiederum Angst 
vor Ihnen haben. Weil Sie eine Partei sind, 
die die Leute gängelt; die bevormundet, die 
eine Partei der Einschränkungen der persön¬ 
lichen Freiheiten ist, eine Partei der Umer¬ 
ziehung, eine Schikane-Partei. Kurz: Sie sind 
ein Risiko für eine Demokratie; Sie dürften 
in einem demokratischen Parlament gar 
nicht vertreten sein. Sie haben einmal sehr 
gute Politik gemacht. Was Sie jetzt machen, 
ist Umerziehung. Dann fordern Sie in Ihrem 
Antrag noch, Sie wollen die verbotenen Waf¬ 
fen kontrollieren. Wie machen Sie denn das? 
Sie sind nicht in den Waffenschränken drin. 
Glauben Sie denn, dass sie die alle in die 


Waffenschränke einsortiert haben? Das ist 
doch eine Kuriosität. Ich kann mir nicht vor¬ 
stellen, wie Sie es machen wollen. Das ist ja 
der Sinn der verbotenen Waffen, dass Sie sie 
nicht finden. 

Ich habe Ihnen schon am 17. 12. klipp und 
klar erklärt, dass die Richtlinie von 1991 be¬ 
reits eine Diskriminierung darstellte. Sie 
haben wieder nicht zugehört. Man muss wie¬ 
derum Angst haben vor einer Partei, die 
solch einen Unsinn jedes Mal wieder auf die 
Plattform hebt. Dabei sind Sie mit anderen 
wieder dabei. 

Sie verlangen eine Ermessensvorschrift, um 
ihre Ideologie durchzusetzen, in dem Sie al¬ 
lein entscheiden, wer zuverlässig ist oder 
nicht. Das wurde hier schon angedacht. Das 
ist eine ideologische Sache. Das nennt man 
auch Gesinnungslumperei. So heißt der Be¬ 
griff dafür. 

Wenn Sie eine bestimmte politische Rich¬ 
tung, die im Besitz von Waffen ist, als eine 
Gefahr ansehen, dann müssen Sie bei Ihrer 
Partei aber ganz deutlich hinschauen. Dann 
haben wir auch eine ganz große Gefahr bei 
Ihnen. Wir haben eines der schärfsten Waf¬ 
fengesetze. Es bekommt jemand keine Er¬ 
laubnis, wenn er vor zehn Jahren mit einer 
Mindeststrafe von einem Jahr bestraft wor¬ 
den ist - zehn Jahre! - oder wenn er in fünf 
Jahren mehr als einmal im Polizeigewahr¬ 
sam war. Wir haben doch wirklich ein sehr 
hartes Gesetz. Es gibt schon Organisationen. 
Wenn Sie darin schon einmal Mitglied gewe¬ 
sen sind, dann dürfen Sie keine Waffen be¬ 


antragen. Dann haben wir § 6 - persönliche 
Eignung: Geschäftsfähigkeit, Alkohol, Dro¬ 
gen. Dabei sieht es auch nicht so toll aus, mit 
den Drogen. Sie können vermutlich gar keine 
Waffen beantragen, wenn ich mir das so an¬ 
schaue. 

Dann haben wir in § 7 die Sachkunde. Haben 
Sie sich schon einmal den Katalog ange¬ 
schaut? Es sind fast tausend mögliche Ant¬ 
worten. 400 sind ungefähr richtig. Das 
können Sie einmal durchackern: was Sie ma¬ 
chen müssen, bevor Sie überhaupt in den 
Genuss kommen, diesen Weg zu einer Waffe 
zu gehen. Dann haben wir als Letztes noch 
das Bedürfnis. Im Schießsportverein müssen 
Sie sein oder etwas Gleichwertiges. Das ist 
auch hochinteressant. Das ist der einzige 
Sportverein, bei dem der Gesetzgeber vor¬ 
schreibt, wie oft jemand den Sport betreiben 
muss. Also der Fußballspieler muss nicht 
soundso viele Mal gegen den Ball treten, aber 
der Waffenbesitzer muss mindestens zwölf- 
bis 18 mal antreten, sonst ist das kreuzge¬ 
fährlich für ihn. Viele sagen schon, das ist 
kein Waffengesetz, sondern ein Waffenver¬ 
hinderungsgesetz. 

Sie beklagen die Zunahme der Beantragung 
von waffenrechtlichen Erlaubnissen. Wa¬ 
rum, können Sie sich vielleicht selbst den¬ 
ken. Wir hatten auch schon Zeiten, z. B. als 
die Tennisturniere stattfanden, da haben alle 
auf einmal Tennis spielen wollen. Das war 
1995, als Graf und Becker das machten. Das 
sind Modeerscheinungen. Jetzt wollen sie 
alle Sportschützen werden. Wir können uns 
das auch nicht erklären. So ist es eben. Jetzt 
ist es eben einmal Mode, Sportschütze zu 
werden. 

Sie verdächtigen die Bürger, die Waffen be¬ 
sitzen. Das sind aber mehr Bürger, als Sie 
Wähler haben. Seien Sie einmal vorsichtig. 
Das ist wirklich so. 

Die beiden Wahlen, die jetzt kommen, habe 
ich schon angesprochen, aber 2017 sieht es 
ganz böse aus. Vielleicht sind Sie gar nicht 
mehr im Bundestag. Wenn Sie so weiterma¬ 
chen, dann kann Ihnen das passieren. Nun 
habe ich hier noch ein Zitat. Das passt auf 
Sie, auf Ihre Partei. Hören Sie zu, Herr Lipp- 
mann, speziell für Sie: 

„Denn nur, wer sich gern zunehmend in 
immer mehr Bereiche seines Lebens hinein¬ 
reden lassen möchte, freie Entscheidungen 
verabscheut, Verbote und Vorschriften liebt, 
nur der wird die grüne Partei wählen “ 

Das werden immer weniger Bürger, und das 
zu unserem Glück. Recht vielen Dank.” 

















Blaue Post | ZU KU NF DEUTSCHER LANDWIRTE 


Seite 11 


Total-Globalisierung gefährdet 
Zukunft deutscher Bauern! 



Jörg Urban im Gespräch mit Bauern 

Am 27.05. demonstrierten vor den Sächsi¬ 
schen Landtag rund 500 Bauern mit einem 
Korso von rund 100 Traktoren. Die Land¬ 
wirte demonstrierten gegen ruinöse Erzeu¬ 
gerpreise und den damit verbundenen 
Existenzkampf vieler Bauernhöfe. 

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Frak- 
tion, Jörg Urban, sprach mit den Bauern 
über ihre Sorgen. In den Landtagsdebatten 
zur Krise der Milchbauern (Drs. 6/4079 
und 6/5214) erklärte Urban die Probleme 
der Globalisierung für die Landwirte und 
die politischen Gegensteuern der AfD: 

Der Milchpreis-Verfall von kostendecken¬ 
den 40 Cent auf stellenweise unter 20 Cent 
pro Liter, ist nur ein Symptom, welches 
zeigt, wie schlecht es um die Zukunft der 


deutschen Bauern steht, wenn die Land¬ 
wirtschaftspolitik nicht sichernde Weichen¬ 
stellungen vornimmt. 

Derzeit kann die landwirtschaftliche Pro¬ 
duktion in Deutschland lediglich mit Sub¬ 
ventionen am Leben erhalten werden. 
Beinahe die Hälfte der Betriebseinnahmen 
kommen inzwischen von der öffentlichen 
Hand. Bauern hängen damit am Tropf des 
Steuerzahlers, weil der weltweite Preis¬ 
druck sehr groß ist. Die hiesige Landwirt¬ 
schaft mit ihren hohen Löhnen, hohem 
bürokratischem Aufwand, vergleichsweise 
kleinen Flächen und nicht zu vergessen, 
einem relativ unbeständigem Wetter, ist so 
kostenintensiv, dass deutsche Landwirte 
ohne Zuschüsse nicht im internationalen 


Wettbewerb mithalten können. Dazu kom¬ 
men Steuerunterschiede innerhalb der EU, 
Umweltauflagen, Sozialstandards, Lohn- 
und Lebenshaltungskosten etc., die in den 
allermeisten Fällen ebenfalls höher sind, als 
bei den Mitbewerbern aus China, Argenti¬ 
nien, den USA oder Frankreich. Zumal die 
Bauern in dem Nachbarland noch weitaus 
höhere Subventionen empfangen als die 
deutschen Landwirte. Mit den durch die EU 
- von Deutschland mitinitiierten - Russ¬ 
land-Sanktionen, die wiederum zu einem 
Boykott für europäische Agrarprodukte als 
Gegenreaktion führten, wurde den Bauern 
ein weiterer wichtiger Absatzmarkt zerstört. 
Was muss also dringend getan werden, um 
das langsame Sterben der Bauernhöfe und 
den damit verbundenen Niedergang länd¬ 
licher Strukturen in den Dörfern zu stop¬ 
pen, ohne die hohen deutschen und 
europäischen Standards abzubauen? 

Dafür gibt es einen Hauptweg, der politisch 
beschritten werden muss: Den Schutz des 
einheimischen Marktes durch höhere Ein¬ 
fuhrzölle für Agrarimporte. Des Weiteren 
müssen Steuernachteile, z. B. für Diesel, ab¬ 
gebaut werden und es müssen Zuschüsse 
als Kompensation für Auflagen gezahlt wer¬ 
den. Im Gegenzug sollten Subventionen ge¬ 
zielt für regionale Erzeugung, Verarbeitung 
und Vermarktung gezahlt werden, um auch 
das Überleben kleinerer Betriebe zu ge¬ 
währleisten und eine weitere Industrialisie¬ 
rung der Landwirtschaft zu verhindern. 
Schlachtviehtransporte quer durch Europa 
sind weder nötig noch gesund und erst 
recht nicht mit dem Tierschutz vereinbar. 
Brot, Fleisch und Butter sind mehr wert, als 
sie derzeit kosten! 











Seite 12 INNEN-UND SICHERHEITSPOLITIK | Blaue Post 


Innen- und Sicherheitspolitiker 

der AfD-Fraktionen treffen sich im Sächsischen Landtag 



Die innen- und sicherheitspolitischen Spre¬ 
cher der AfD-Landtagsfraktionen aus Bre¬ 
men, Thüringen und Brandenburg trafen 
sich erstmals im Sächsischen Landtag zu 
einem Erfahrungsaustausch und sprachen 
über Abstimmungen gemeinsamer, künfti¬ 
ger politischer Aktivitäten. 

Der parlamentarische Geschäftsführer der 
sächsischen AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: 
„Solche Treffen - wie in Dresden - zwischen 
den jeweiligen Fach-Experten der verschie¬ 
denen Landtagsfraktionen sind auch deshalb 
wichtig, um gemeinsame Vorgehensweisen 
und Strategien abzusprechen. Zudem kann 
es helfen, von bereits gemachten Erfahrun¬ 
gen der anderen Bundesländer zu lernen 
oder begangene Fehler zu vermeiden. Die 
AfD gewinnt bundesweit immer größere Be¬ 
deutung. Eines ihrer wichtigsten politischen 
Themen ist die innere Sicherheit, die durch 
die als Sparpolitik getarnte Zerfaserung und 
Entmachtung der Polizei nicht nur in Sach¬ 
sen immer mehr gefährdet ist. Es ist Ziel 
aller AfD-Fraktionen, diese Entwicklung zu 
stoppen und neu aufzurollen. Es gilt als si¬ 
cher, dass die AfD-Fraktionen in Deutsch¬ 


Vor dem Sächsischen Landtag in Dresden. 

land in diesem Jahr um zwei weitere wach¬ 
sen und damit in zehn deutschen Parlamen¬ 
ten vertreten sein wird. Die AfD wird nach 
Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und 


Baden-Württemberg mit an Sicherheit gren¬ 
zender Wahrscheinlichkeit auch in Berlin 
und Mecklenburg-Vorpommern in die Land¬ 
tage bzw. den Senat einziehen.“ 


Lehrermangel in Sachsen 

Antrag zur Lehrergewinnung 


Es geistert nicht nur durch die Medien. 
Auch Schüler, Eltern und Lehrer merken 
es. Es fehlen Lehrer an allen Ecken und 
Enden. Wir als AfD-Fraktion haben es uns 
deshalb zur Aufgabe gemacht, im Landtag 
für ein deutliches Mehr an Lehrern und 
bessere Rahmenbedingungen zur Lehrer¬ 
gewinnung einzutreten. Daher erarbeitete 
unser Arbeitskreis III den Antrag „Sofort¬ 
maßnahmen zur Lehrergewinnung“ (Drs. 
6/5135). Am 27.05.2016 brachten wir den 
Antrag ins Plenum ein. 

Unser Antrag umfasste Forderungen/Vor¬ 
schläge: 

1. Einstufung von Lehrern aller Schularten 
mindestens in die Entgeltstufe E13 (bes¬ 
sere Bezahlung von Grund- und Ober¬ 
schullehrern). 


2. Entfristung aller Arbeitsverträge sowie 
Abschluss neuer Verträge grundsätzlich 
ohne Befristung. 

3. Einstellung von Lehrkräften in den 
Schuldienst ohne Bindung an eine Be¬ 
werbungsfrist. 

4. Stellenangebot für den Vorbereitungs¬ 
dienst für alle Lehramtsabsolventen, die 
ihr Studium an einer sächsischen Hoch¬ 
schule absolviert haben. 

5. Einstellungszusage zu Beginn des Refe¬ 
rendariats für alle Referendare, die ihr 
Lehramtsstudium mit einer Abschluss¬ 
note von mindesten 3,49 abschließen. 

6. Prüfung, ob Kooperationsvereinbarun¬ 
gen mit privaten Nachhilfeunternehmen 
möglich sind, um den Vertretungslehrer¬ 
pool aufzustocken. 

7. Prüfung, ob in Fächern wie z. B. Kunst, 
Musik oder Sport Arbeitskräfte in den 


Schuldienst (zunächst in Teilzeit) über¬ 
nommen werden können, die keine 
Hochschulausbildung vorweisen können. 

Einer der für uns wichtigsten Punkte war 
die gleiche Bezahlung aller Lehrer, entspre¬ 
chend der Entgeltgruppe 13 und zwar un¬ 
abhängig von der Schulart. 

Die Bezahlung der sächsischen Lehrer ist 
seit jeher ein großes Minus in Sachsen. An¬ 
dere Bundesländer zahlen mehr oder ver- 
beamten ihre Lehrkräfte. Während man 
sich trefflich über eine Verbeamtung strei¬ 
ten kann, ist es aber sicher, dass alle Lehrer 
gleich bezahlt werden sollten. Grund- und 
Mittelschullehrer leisten qualitativ dieselbe 
Arbeit wie Lehrer an Gymnasien. Und auch 
das Arbeitspensum unterscheidet sich nicht 
wesentlich. Zudem bürdet das Sächsische 
Kultusministerium den Lehrern der Grund- 



















Blaue Post | BILDUNGSPOLITIK 


Seite 13 


und Mittelschulen immer mehr Aufgaben 
auf. Als Beispiel sei hier der Entwurf des 
neuen Schulgesetzes genannt. In Zukunft 
werden Kinder mit sonderpädagogischem 
Förderbedarf in den Bereichen „Lernen 
und emotionale-soziale Entwicklung“ 
immer in die erste Klasse der Grundschule 
eingeschult. Wir fragen uns, wie die Grund¬ 
schulen das leisten sollen. Abgesehen von 
fehlenden räumlichen Voraussetzungen 
sind die Lehrer in keiner Weise sonderpä¬ 
dagogisch geschult. Denn Sonderpädagogik 
ist kein Teil der eigenständigen Lehramts¬ 
ausbildung, weder für Grund-, Mittel- noch 
Gymnasiallehrer. Im Normalfall müsste ein 
Inklusionsschüler neben der Lehrkraft von 
einem Inklusionsassistenten unterstützt 
werden. Ein solcher Fall wird wohl in der 
Praxis nie eintreten. Unsere Lehrer werden 
also mit den anstehenden Herausforderun¬ 
gen allein gelassen. 

Unsere Forderung nach einer gleichen Be¬ 
zahlung hätte zwar nicht alle Probleme ge¬ 
löst, aber es sollte ein Anfang sein. Den 
altgedienten Lehrern wollten wir damit zei¬ 
gen, dass wir stolz auf ihren Einsatz sind 
und ihre Leistung zu schätzen wissen. Zu¬ 
gleich wollten wir neue Lehrer nach Sach¬ 
sen locken. Finanzielle Anreize spielen 
dabei eine nicht ganz unwesentliche Rolle. 

In der Diskussion zu unserem Antrag ent¬ 
brannte im Landtag eine heftige Debatte. 
Für uns überraschend war, dass die Koali¬ 
tion aus CDU und SPD - eigentlich zum 
ersten Mal - unseren Antrag grundsätzlich 
positiv bewertete. Für uns nicht überra¬ 
schend war allerdings die kategorische und 
unreflektierte Kritik der anderen Oppositi¬ 
onsparteien. Von den Linken wurde aus¬ 
schließlich nach Ablehnungsgründen ge¬ 
sucht, obwohl sich gerade diese Fraktion im 
Ausschuss sowie im Plenum als Sprachrohr 
unserer sächsischen Lehrkräfte verstanden 
wissen will. Doch wenn es darum geht, zu 
beweisen, dass es tatsächlich um Sachpoli- 
tik geht, dann kneifen auch die Linken. 

Die Grünen ließen ebenfalls von Anfang an 
erkennen, dass sie unseren Antrag ableh¬ 
nen werden. 


Anlass ihrer Kritik war unsere Forderung, 
alle befristeten Arbeitsverträge mit Lehrern 
zu entfristen und Neueinstellungen nur 
noch unbefristet vorzunehmen, mit Aus¬ 
nahme der DaZ-Lehrer (Deutsch als Zweit¬ 
sprache). Wir treten nach wie vor für ein 
Ende des Asylzustroms ein und gehen 
daher fest davon aus, dass wir in absehba¬ 
rer Zukunft keine DaZ-Lehrer für die Vor¬ 
bereitungsklassen, zumindest nicht mehr in 
dieser Größenordnung, brauchen. Zur Ver¬ 
deutlichung des Ausmaßes: zu Beginn des 
Schuljahres 2015 waren es 290 Vorberei¬ 
tungsklassen. Mittlerweile gibt es 509 Vor¬ 
bereitungsklassen mit 8.703 Schülern. Und 
nach Angaben des SMK sollen im Laufe 
dieses Jahres bis zu 15.000 weitere schul¬ 
pflichtige Flüchtlinge nach Sachsen kom¬ 
men. 

Auch die Kultusministerin Kurth (CDU) 
nahm Stellung zu unserem Antrag. Ihr 
Fazit war, die Staatsregierung würde alle 
Forderungen schon längst umsetzen, so 
dass es unseres Antrags gar nicht bedürfe. 
Schulen in Not? Nicht, wenn es nach ihr 
geht. Sachsen stehe in der schulischen Bil¬ 
dung ganz weit vorne, so Kurth. Und am 
Unterrichtsausfall seien übrigens nur die 
Lehrer schuld, weil sie schon wieder strei¬ 
ken. 

Und daran sehen wir: Frau Kurth trägt die 
schwarz-rote Brille. Und wer diese Brille 
trägt, hat den Blick für die Realität schon 
längst verloren. 

Daher wollen wir kurz in Erinnerung rufen, 
dass die CDU seit 26 Jahren an der Spitze 
der Regierung steht. An der jetzigen Situa¬ 
tion der Schulen trägt daher auch alleine 
die CDU die Verantwortung. Statt sich aber 
dieser Verantwortung zu stellen, hört man 
nur Eigenlob. Man lobt sich selbst für einen 
gelungenen Entwurf für ein neues Schulge¬ 
setz. Und genauso lobt sich die Ministerin 
über eine tolle, einzigartige und über die 
Maßen hinaus demokratische Bürgerbetei¬ 
ligung im Prozess zum neuen Schulgesetz. 
40 von sage und schreibe rund 1.000 Ein¬ 
wendungen, die beim Kultusministerium 



MdL Andrea Kersten 

zur Novellierung des Schulgesetzes einge¬ 
gangen sind, sind am Ende in den Gesetz¬ 
entwurf eingeflossen. Ein trauriges Bild. 
Demokratie wird in der CDU eben nicht 
groß, sondern besonders klein geschrieben. 
Da die Bildung innerhalb der sächsischen 
AfD einer der größten Schwerpunkte ist, 
und wir uns sehr wohl über die dramatische 
Lage an den Schulen bewusst sind, appel¬ 
lierte ich in unserem Schlusswort an die 
Landtagsabgeordneten, abseits jeder par¬ 
teipolitischen Ideologie abzustimmen. 
Zudem machte ich das Angebot, weitere 
Ideen in einem fraktionsübergreifenden 
Antrag in den Landtag einzubringen und 
gemeinsam zu beschließen. 

Das Ergebnis der Abstimmung über unse¬ 
ren Antrag fiel dennoch wie gewohnt aus. 
Er wurde abgelehnt. 

Zudem wurde unser Angebot nach einem 
gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, wel¬ 
cher dem Namen unseres „Hohen Hauses“ 
gerecht werden würde, nicht angenommen. 
Schade eigentlich. 

Andrea Kersten, MdL 


Spruch des Tages 

Eine Schülergruppe besuchte Anfang Juni den Sächsischen Landtag und traf sich dort auch 
mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter aus dem Erzgebirge. 

Die Betreuer der Kinder trugen T-Shirts mit dem Aufdruck „Integration ist cool!“. 

Carsten Hütter zu den T-Shirt-Trägern: „Na, wo kommen Sie denn her?“ 

Antwort eines Betreuers: „Aus Bayern ursprünglich.“ 

Darauf Hütter : „Na, da kann so eine Integration schon mal zwei Jahre dauern ...!“ 


INTEGRATION 
IST COOL! 









Seite 14 MEDIEN AUS ALLER WELT | Blaue Post 


Medien aus aller Welt 

im Sächsischen Landtag - Neugierig auf AfD und Frauke Petry 


Zeitungs- und Filmemacher, Redak¬ 
teure und Interviewer weltweit sind 
neugierig und wollen ziemlich genau 
wissen, was die AfD-Fraktion im 
Sächsischen Landtag politisch 
macht. Sie kommen aus den USA, 
Japan, Israel, Ungarn, England und 
Russland zu Gesprächen mit der 
Fr aktions vor sitzenden Frauke Petry. 
Drei aktuelle Beispiele: 



Regisseur und Filmemacher Mark Hall aus Texas 
(USA) reiste zum Vorgespräch an. Er plant ein 
Filmprojekt mit Frauke Petry. 



Ein japanischer Journalist einer großen Tagesszeitung führte in Begleitung einer Dolmetscherin ein 
Interview. 



Das russische Fernsehen führte ein langes TV-Gespräch mit Fraktionschefin Frauke Petry. 


Sächsische Fleischer-Innung besucht AfD-Fraktion im Landtag 


Bei der AfD-Fraktion waren der Landesin¬ 
nungsmeister Thomas Keller, die Ge¬ 
schäftsführerin Marina Holm und 
Fleischermeister Häussler aus dem Erzge¬ 
birge zu Gast. Der AfD-Landtagsabgeord- 
nete, Carsten Hütter, Handwerksmeister 
im Kfz-Gewerbe aus dem Erzgebirge und 
der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD- 
Fraktion, Mario Beger, ebenfalls selbst¬ 
ständiger Händler, diskutierten angeregt 
mit ihnen. Fazit der beiden Politiker: 

„Die Fleischer-Innung hat die gleichen 
Probleme wie viele andere sächsische 
Handwerksbetriebe. In vielen Bereichen 


der Gesellschaft werden eine höhere 
Schulbildung und ein anschließendes Stu¬ 
dium propagiert. Immer weniger Jugend¬ 
liche wollen eine Lehrausbildung im 
Handwerk beginnen, dementsprechend 
groß sind die Nachwuchsprobleme. Auch 
die Schwierigkeiten bei der Betriebsnach¬ 
folge, wenn der Besitzer in Rente geht, 
treffen das Fleischerhandwerk genauso 
wie andere Handwerksbetriebe. Als Partei 
des Mittelstands engagiert sich die AfD 
bereits länger gegen Akademisierungs- 
wahn und den damit verbundenen Nach¬ 
wuchsmangel im Handwerk. Dieses 



Thema wird die AfD-Fraktion in ihrer par¬ 
lamentarischen Arbeit weiter verfolgen. 
Auch die Probleme der Fleischer-Innung 
mit Förderprojekten und der Vermark¬ 
tung des sächsischen Fleischerhandwerks 
werden nun im Landtag zur Sprache ge¬ 
bracht.“ 





























Blaue Post | GESETZENTWÜRFE DER AFD 


Seite 15 


Was andere Parteien und 
Fraktionen unter „jämmerlicher" 
parlamentarischer Arbeit 

verstehen 



MdL Andre Barth 

Die Konsens-Parteien im Sächsischen Land¬ 
tag behaupten immer wieder, die parlamen¬ 
tarische Arbeit der AfD-Fraktion sei 
jämmerlich und ihre Anträge meist abge¬ 
schrieben. Wenn sie die Landtagssitzungen 
etwas aufmerksamer verfolgen würden, 
könnten diese Politiker zur Kenntnis neh¬ 
men, dass die AfD eben nicht, wie oft 
behauptet, eine Ein-Themen-Partei ist, son¬ 
dern sich der ganzen Bandbreite der parla¬ 
mentarischen Arbeit widmet. 

So könnten z. B. CDU-Politiker feststellen, 
dass die Christdemokraten massiv bei der 
AfD abkupfern und nicht andersherum. Be¬ 
reits drei Anträge der AfD-Fraktion lehnte die 
Regierungskoalition erst ab, um sie wenig 
später selbst in den Landtag einzubringen 
oder in Gesetzentwürfe zu übernehmen: 

• Im Antrag 6/454 forderte die AfD-Frak¬ 
tion 20 zusätzliche Personalstellen für das 
Bundesamt für Migration und 12 zusätzli¬ 
che Richter an den Verwaltungsgerichten 
einzurichten, um Asylverfahren zu be¬ 


schleunigen. Später übernahm die Staats¬ 
regierung diese Forderung in den Haus¬ 
haltsplan. 

• Für den Ausbau der Infrastruktur forderte 
die AfD-Fraktion im Antrag 6/4855, säch¬ 
sische und grenzüberschreitende Bahn¬ 
strecken im Bundesverkehrswegeplan 
2030 besser zu berücksichtigen. Wenig 
später beantragte die Regierungskoali¬ 
tion, die grenzüberschreitenden Bahnstre¬ 
cken auszubauen. 

• Im Antrag 6/3487 forderte die AfD-Frak¬ 
tion, Schulen und Turnhallen nicht mit 
Asylbewerbern zu belegen. Diese Forde¬ 
rung übernahm die Regierung in ihren 
Entwurf für das neue Schulgesetz. 

Zudem hat die AfD-Fraktion mit sechs Ge¬ 
setzentwürfen in den letzten sechs Monaten 
bereits doppelt so viele eingebracht, wie die 
regierende CDU-SPD-Koalition. 

Hier einige Beispiele: 


Einrichtung eines Kulturausgleichsfonds 
(Drs. 6/4009): In wirtschaftlich guten Zei¬ 
ten, wenn die Steuereinnahmen um 1 % ge¬ 
genüber dem Vorjahr gestiegen sind, fließen 
die Mehreinnahmen in den Fond. Dieses 
Geld darf nur für Infrastrukturmaßnahmen 
ausgegeben werden, falls die Steuereinnah¬ 
men des Freistaats wieder um mehr als 1 % 
zurückgehen. Dann können auch in wirt¬ 
schaftlich schlechteren Zeiten Straßen und 
Schulgebäude saniert werden. Besonders 
wichtig werden die Rücklagen, wenn ab 
2020 der Solidarpakt II ausläuft und Sach¬ 
sen weniger finanzielle Mittel aus dem Län¬ 
derfinanzausgleich zur Verfügung stehen. 

Änderung des Flüchtlingsaufnahmegeset¬ 
zes (Drs. 6/4167): Asylbewerber sollen nur 
auf die Landkreise verteilt werden, wenn 
die Anerkennungsquote aus ihren Her¬ 
kunftsländern in der Vergangenheit über 
50 % lag und eine einigermaßen realisti¬ 
sche Bleibeperspektive besteht. Illegal ein¬ 
gereiste Wirtschaftsmigranten sollen 
schnell das Asylverfahren durchlaufen und 
zügig abgeschoben werden. Zudem tragen 
derzeit die Kommunen die finanzielle 
Hauptlast im Asyl-Chaos, obwohl sie sich 
ohnehin in einer finanziell sehr ange¬ 
spannten Lage befinden. Sie sollen in Zu¬ 
kunft alle Asyl-Kosten erstattet bekommen 
und diese nicht vorfinanzieren müssen. 

Änderung der Sächsischen Landkreisord¬ 
nung (Drs. 6/4853): Wenn Bürgermeister 
auch in Kreistagen sitzen, führt das oft zu 
handfesten Interessenkonflikten: Einer¬ 
seits sind sie als Bürgermeister dem 
Wohle ihrer Stadt oder Gemeinde ver¬ 
pflichtet, andererseits müssen Kreisräte 
die Interessen ihres Landkreises vertre¬ 
ten. Vor allem in den CDU-Fraktionen der 
Kreistage sitzen sehr viele hauptamtliche 
Bürgermeister, die sich dann teilweise 
durch bemerkenswertes Abstimmverhal¬ 
ten „auszeichnen“. Diese Regelung soll 
deshalb abgeschafft werden, so wie in 
Brandenburg bereits praktiziert. 








Der Blaue Brief 

Die AfD-Fraktion und die „Lückenpresse" 



Als es im Sächsischen Landtag beim 
Thema Zukunft der sächsischen Braun¬ 
kohle diskutativ hoch her ging, griffen 
dieses Thema fast alle sächsischen Zei¬ 
tungen genussvoll auf. Öffentlicher 
Streit ist immer gut für Medien und Auf¬ 
lage. Aber - uuups - war die AfD-Frak- 
tion beim Thema nicht im Plenarsaal? 
Weder LVZ, DNN noch Sächsische Zei¬ 
tung verloren nur ein gedrucktes Wort 
über die temperamentvollen Redebei¬ 
träge der sächsischen Alternative. Dabei 
wurde umfangreich über die Debatte be¬ 
richtet. Grüne und Linke kamen immer¬ 
hin zu Wort; Oppositionsparteien wie 
die AfD, deren Meinung aber durchs me¬ 
diale Raster fiel. 

Ähnlich ging es der AfD auch, als Par¬ 
teien und Minister um den Haushalt und 
um neue Lehrerstellen im Freistaat ran¬ 
gen. Linke und Grüne durften ihren ab¬ 
gegebenen medialen Senf morgens in 


der Zeitung lesen und für ihr Archiv aus- 
schneiden und kopieren. Die AfD-Pres- 
sestelle schob die arbeitslos gebliebene 
Schere in die Schublade zurück, der Ko¬ 
pierer blieb ebenfalls kalt. Es gab keinen 
Text über die Positionen der eigenen Ab¬ 
geordneten, obwohl die laut und deutlich 
dazu gesprochen hatten. 

Den Vogel schossen aber die DNN ab, als 
ein Redakteur in einem Artikel vom 
22. April 2016 behauptete, die AfD habe 
zwei Mal nicht auf eine Anfrage der Zei¬ 
tung zum Thema Abwehrzentrum im 
Landeskriminalamt reagiert. Richtig ge¬ 
raten - es gab keine Anfrage von der Re¬ 
daktion an die Fraktion. Weder per 
E-Mail noch per Anruf. Die Reihe sol¬ 
cher Fälle ließe sich ewig fortsetzen. 

Nehmen wir nun einmal an, es liegt nicht 
daran, dass in den Redaktionsstuben Alz¬ 
heimer grassiert und die Reporter und 


Redakteure schlicht „vergaßen“, Positio¬ 
nen der AfD zu veröffentlichen. „Lücken¬ 
presse“ hat diese Art selektiven Journa¬ 
lismus Schriftsteller Michael Klonovsky 
jüngst getauft. Der Publizist mischt nun 
ebenfalls in den Reihen der AfD-Fraktion 
mit, weil er den „Meinungskorridor“ in 
vielen Medien enger werden sieht. 

Die AfD-Fraktion sammelt solche Bei¬ 
spiele von bewusster Ignoranz. Nicht aus 
Masochismus, sondern um beweisen zu 
können, dass die allermeisten Medien 
inhaltliche Positionen der AfD ver¬ 
schweigen, wohl um dann immer wieder 
die Mär zu verbreiten, dass wir inhaltlich 
nichts oder nur wenig anzubieten hätten. 
Allerdings werden auch die Lücken in 
der Leserschaft solcher Blätter immer 
mehr und immer größer. Deutliche Zei¬ 
chen dafür, dass mündige Bürger wenige 
Lust auf betreutes Schreiben durch pä¬ 
dagogischen Journalismus verspüren. 

von Andreas Albrecht Harlaß 


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Blaue Post Nr. 5 
Juli 2016 


Herausgeber: 

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Pressesprecher Andreas Albrecht Harlaß 


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